Algemene verkoopvoorwaarden

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCREENMAXX GmbH
Stand: 26.05.2009

Liefer- und Versandbedingungen
Datenschutz und Privatsphäre
Informationen zum Bestellvorgang
Finanzierung & Ratenzahlung
Umwelt und Entsorgung
Bestellungen aus dem Ausland
Reklamation und Garantie

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Inhaltsverzeichnis

Anbieterinformation
§1 - Geltungsbereich
§2 - Angebot und Vertragsschluss
§3 - Besonderheiten beim Online-Shop
§4 - Lieferung und Lieferzeiten
§5 - Preise
§6 - Gewährleistung
§7 - Besonderheiten bei Vermietung von Ware
§8 - Eigentumsvorbehalt
§8a - Kosten der Rücksendung bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher
§9 - Widerrufsrecht für Verbraucher
§10 - Zahlung
§11 - Haftung
§12 - Datenschutz
§13 - Gerichtsstand
§14 - Salvatorische Klausel

Anbieterinformationen:

SCREENMAXX GmbH
Hanauer Landstrasse 213
D-60314 Frankfurt am Main
Service Hotline Deutschland: 01805 / 727 336 (14 cent/min aus dem dt. Festnetz; bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz entstehen ggf. höhere Kosten)
Service Hotline International: +49 (69) 949426 - 0
Fax: +49 (69) 9043 9482
E-Mail: info@screenmaxx.com

Geschäftsführer: Peter Clemen
Amtsgericht Frankfurt am Main, Registernummer: HRB Nr. 56612
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 227649065

Öffnungszeiten Ladengeschäft FFM :
Montag - Freitag: 10:00 - 19:00 Uhr
Samstag: 10:00 - 18:00 Uhr

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der SCREENMAXX GmbH (nachfolgend als „SCREENMAXX“ bezeichnet). Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, es sei denn, SCREENMAXX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies steht der Vornahme von Individualabreden nicht entgegen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Soweit die AGB von SCREENMAXX sich ändern, gilt jeweils die jüngste Fassung, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht worden ist, unter Ausschluss der vorangegangenen Versionen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Verträge kommen ausschließlich mit der SCREENMAXX GmbH, Hanauer Landstrasse 213 in 60314 Frankfurt zustande. Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache.

(2) Die Angebote von SCREENMAXX auf ihrer Homepage und in anderen Medien verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart – freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit SCREENMAXX kommt nur zustande, sofern ihr gegenüber abgegebene Bestellungen von SCREENMAXX schriftlich – auch per Telefax oder E-mail – bestätigt werden oder SCREENMAXX ihnen durch Lieferung oder Teillieferung der Ware nachkommt.

§ 3 Besonderheiten beim Online-Shop

(1) Online abgegebene Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können von SCREENMAXX innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail.

(2) Der Kaufvertrag mit SCREENMAXX kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftragsbestätigung bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von SCREENMAXX zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware.

(3) Sollte ein bestellter Artikel wider Erwarten nicht lieferbar sein, werden wir Sie umgehend informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(4) Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

(5) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.

§ 4 Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von SCREENMAXX beauftragtes Transportunternehmen. Die Versandkosten - des gegen Verlust und Beschädigung versicherten Transports - sind vom Kunden zu tragen. Wir bitten Sie, die Ware im Beisein, des Transportunternehmens auf Vollständigkeit, sowie äußerliche Schäden zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel oder Fehlbestände auf den Transportdokumenten zu vermerken, da der Schaden sonst nicht beim Transportunternehmen geltend gemacht werden kann. Bitte beachten Sie, dass die Prüfung keine Rechtspflicht Ihrerseits darstellt und ein Unterlassen dieser Prüfung zu keinen rechtlichen Nachteilen für Sie führt. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.

Wir liefern in folgende Länder: Deutschland, EU, Schweiz, Norwegen.

§ 5 Preise

Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgezeichnet – jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%) inklusive Verpackung und exklusive Transport. Beim Versand ins Ausland werden gesonderte Transportkosten ausgewiesen. Weiterhin können unter Umständen zusätzlich Zollkosten anfallen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgezeichnet – jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%) exklusive Verpackung und Transport. Beim Versand ins Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten anfallen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 6 Gewährleistung

(1) Gegenüber Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, SCREENMAXX unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB.
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist SCREENMAXX nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist SCREENMAXX zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

(2) Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sowie Unternehmern, die keine Kaufleute sind, gelten die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, d.h. die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.

§ 7 Besonderheiten bei Vermietung von Ware

(1) Die Mietpreise für die Geräte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und verstehen sich als Tages- oder Wochenpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Eine die Wochenfrist überschreitende Mietzeit wird tagesgenau abgerechnet.

(2) Die Mietsache wird von SCREENMAXX versichert. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Kunden. Der Versicherungssatz beträgt 5% des Wochenmietpreises und wird wöchentlich berechnet. Versicherungsschutz besteht für die Zeit ab Auslieferung der Ware aus dem Lager von SCREENMAXX bis Rückgabe der Ware an SCREENMAXX. Es gelten die Versicherungsbedingungen von SCREENMAXX. Die Versicherung gilt nicht für Geräte, die vom Kunden unbeaufsichtigt an einem ungesicherten Ort zurückgelassen werden oder die für Messen zu Ausstellungszwecken verwendet werden. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss SCREENMAXX schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Der Mietzins ist im Voraus zu zahlen. Er ist binnen 8 Tagen nach Rechnungszugang rein netto zahlbar. Im Übrigen wird auf § 10 (Zahlung) verwiesen.

(4) Die Vermietung von Ware durch SCREENMAXX erfolgt ausschließlich gegen Kaution in Höhe des zweifachen Gesamtmietzinses. Die Kaution ist bei Abschluss des Mietvertrages in bar zu hinterlegen.

(5) Der Gebrauch der Geräte durch den Kunden hat entsprechend der Gebrauchs- und Bedienungsanweisungen der Hersteller und in der von SCREENMAXX vorgesehenen Weise zu erfolgen. Der Kunden hat weiterhin sämtliche Instruktionen des Herstellers oder von SCREENMAXX zu befolgen, ebenso die technischen Instruktionen von SCREENMAXX. Für Schäden, die an der Mietsache durch das Nichtbeachten der vorgenannten Anweisungen / Instruktionen entstehen, ist der Kunde verantwortlich.

(6) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. (Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt). Er ist nicht berechtigt, Änderungen, Veränderungen, oder Justierungen vorzunehmen bzw. Reparaturen an den Geräten durchzuführen, es sei denn SCREENMAXX hat ihn hierzu schriftlich ermächtigt. Der Kunde haftet für solche Schäden, die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der Mietsache entstanden sind.

(7) Soweit der Kunde die Fehler, Störungen und Schäden nicht zu vertreten hat, kann er nach seiner Wahl entweder Nachbesserung oder Neulieferung des Gerätes verlangen. Sofern SCREENMAXX eine sofortige Behebung des Mangels bzw. Neulieferung nicht möglich sein sollte, ist der Kunde berechtigt, den Mietzins anteilig zu mindern.

(8) Verpackungen, Bedienungsanweisungen sowie Zubehör sind Teil der Mietsache und stehen im Eigentum von SCREENMAXX. Sie sind pfleglich zu behandeln und vollständig zurückzugeben.

(9) Eine Pfändung des Geräts hat der Kunde SCREENMAXX unverzüglich unter Übersendung des Pfändungsprotokolls mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite Rechte (Grundstückseigentümer, Hypothekengläubiger etc.) an der Mietsache geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) SCREENMAXX behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat SCREENMAXX bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit SCREENMAXX hierdurch Kosten entstehen, gehen diese zu Lasten des Kunden.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des mit SCREENMAXX vereinbarten Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) an SCREENMAXX ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis seitens SCREENMAXX, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. SCREENMAXX wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet, SCREENMAXX die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen zu verschaffen.

(4) Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderer, nicht SCREENMAXX gehörender Ware, erwirbt SCREENMAXX Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung., Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Erwirbt der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde an SCREENMAXX anteilsmäßig Miteigentum überträgt und für SCREENMAXX verwahrt.

(6) SCREENMAXX verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8a Kosten der Rücksendung bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher

Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Ausübung seines Widerrufsrechts nach § 9 zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Für Verbraucher gilt folgendes:

WIDERRUFSBELEHRUNG für Lieferung von Waren
WIDERRUFSBELEHRUNG für Erbringung von Dienstleistungen

WIDERRUFSBELEHRUNG für Lieferung von WAREN

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SCREENMAXX GmbH | Hanauer Landstr. 213
D - 60314 Frankfurt am Main
Telefax: 0049 69 9043 9482 | E-Mail: info@screenmaxx.com

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht-Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte:

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

WIDERRUFSBELEHRUNG für Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN

(z.B. Einstellservice für zu Hause, ISF-Kalibrierung oder Liefer- und Installationsservice, ggf. inkl Wandmontage)

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

SCREENMAXX GmbH | Hanauer Landstr. 213
D - 60314 Frankfurt am Main
Telefax: 0049 69 9043 9482 | E-Mail: info@screenmaxx.com

WIDERRUFSFOLGEN

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 10 Zahlung

(1) Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

(2) Ist der Kunde in Deutschland wohnhafte und Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder per Barnachnahme, per Vorauskasse, per Pay Pal, sofortüberweisung oder durch Barabholung. Weiterhin besteht, gegen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 3,5%, die Möglichkeit der Bezahlung per Kreditkarte in unserer Abholfiliale. SCREENMAXX behält sich das Recht vor, für einige Produkte eine Zahlung per Pay Pal abzulehnen. Behörden oder Großunternehmen kann SCREENMAXX nach positiver Bonitätsprüfung auch gegen Rechnung beliefern. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag - soweit nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Für Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb von Deutschland, bestehen die Zahlungsmöglichkeiten Paypal, sofortüberweisung oder Vorauskasse per Überweisung.

(3) Werden SCREENMAXX nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditunwürdigkeit des Kunden bereits bei Vertragsschluss erkennen lassen, ist SCREENMAXX vorbehaltlich aller sonstigen Rechte berechtigt, nach ihrer Wahl von sämtlichen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten, den Gegenwert der Lieferung durch Nachnahme zu erheben oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für weitere Lieferungen zu verlangen.

(4) Sollte der Kunde SCREENMAXX mehrere Zahlungen schulden, ist SCREENMAXX trotz anderslautender Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.

(5) Gegen Forderungen von SCREENMAXX steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet SCREENMAXX lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch SCREENMAXX oder Erfüllungsgehilfen von SCREENMAXX beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c.)

(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von SCREENMAXX auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Datenschutz

SCREENMAXX verarbeitet personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leitet die für diesen Zweck erforderlichen Daten ggf. an Dienstleister weiter. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ist SCREENMAXX berechtigt, auf Basis der übermittelten Daten Bonitätsinformationen von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden anzufordern. Personenbezogene Daten des Kunden werden von SCREENMAXX nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder das Bundesdatenschutzgesetz und die Telekommunikationsdatenschutzordnung bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zu dem Kunden verwendet. An Dritte werden die Daten nur weitergegeben, sofern dies zur Geltendmachung von Forderungen gegen den Kunden erforderlich ist.

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

Bitte lesen Sie zu weiteren Details den Abschnitt „Privatsphäre und Datenschutz“.

§ 13 Gerichtsstand

(1) Frankfurt am Main ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Geschäftsbedingungen im Ganzen unberührt. An deren Stelle tritt der gesetzlich vorgesehene Regelfall. Das gleiche gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollte.